Eine Patientenverfügung kann nur unmittelbar Bindungswirkung entfalten, wenn aus ihr ersichtlich ist, dass der Ersteller auch an die konkrete Behandlungssituation gedacht hat und die Patientenverfügung gerade auch für die konkret vorliegende Behandlungssituation gelten soll.

Der Unternehmer darf auf seiner Website nicht mehr mit "Optiker-Qualität" werben.

Im vorliegenden Fall geht es um einen Reichsbürger aus Erfurt, der sich gegen die Entziehung seiner Erlaubnis für das Führen von Kraftfahrzeugen wendet.

Ein Patient muss über das Risiko einer Lähmung des Beines oder Fußes aufgeklärt werden, insbesondere, wenn die Lebensführung des Patienten besonders belastet wäre, falls sich das Risiko verwirklicht.

Die schriftliche Äußerung des Wunsches nach "keinen lebenserhaltenden Maßnahmen" beinhaltet für sich allein genommen nicht die konkrete Behandlungsentscheidung, die für eine bindende Patientenverfügung benötigt wird.

Die rückwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten ist bei Beamten nicht möglich, da die Regelungen der gesetzlichen Unfallversicherung für eine Rückwirkende Anerkennung nicht auf diese anwendbar sind.

Anders als bei Frauen, müssen die Krankenversicherungen die Kosten einer Perücke für Männer nur unter engen Voraussetzungen übernehmen.

Entscheidet eine Krankenkasse nicht rechtzeitig über eine beantragte Operation zur Hautstraffung, oder unterlässt sie eine Unterrichtung über die Entscheidungsverzögerung, gilt die Operation als genehmigt.

Unabhängig von sozialversicherungsrechtlichen Zulassungen können Behandlungsleistungen von Privatkrankenhäusern von der Umsatzsteuer befreit sein, wie der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschied.

Schönheitsoperationen im Rahmen einer Heilbehandlung sind auch dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn deren Nachweis mittels anonymisierter Patientendaten erfolgt.