Medizinrecht

Die Beherbergung von Begleitpersonen eines Patienten durch eine Reha-Klinik unterliegt grundsätzlich der Umsatzsteuer.

Heilpraktiker müssen für die Ausübung ihres Berufes eine feste Niederlassung besitzen.

Ist eine Rückverfolgung im Fall beleidigender oder rufschädigender Äußerungen möglich, ist der Betrieb eines Bewertungsportals für Ärzte von der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit gedeckt.

Für die wirksame Kündigung eines volljährigen Mitversicherten der Krankheitskostenversicherung durch den Versicherungsnehmer ist es nicht erforderlich, dass der Versicherung ein Nachweis über eine Anschlussversicherung des Mitversicherten erbracht wird.

Leistungsbeziehern steht ein Anspruch auf Kostenübernahme gegen das Jobcenter nur zu, wenn die Behandlung eine medizinische Notwendigkeit ist und die Krankenkasse nicht zur Zahlung verpflichtet ist.

Bei der Versorgung von Hilfebedürftigen mit notwendigen Geräten dürfen sich Krankenkasse und Rentenversicherung nicht über einen längeren Zeitraum gegenseitig den "Schwarzen Peter" bezüglich der Kostenübernahme zuschieben.

Das Sozialgericht in Berlin hat sich jüngst mit der Frage befasst, in welchem Umfang eine Krankenkasse die Entfernung fehlerhafter Brustimplantate erstatten muss, sofern deren Einsatz nur Zwecken der Schönheit diente.

Zu der Frage, wann die Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes steuerrechtlich als Einheit zu bewerten und von der Umsatzsteuer zu befreien sind, hat sich jüngst der Bundesfinanzhof geäußert.

Führt die allergische Reaktion infolge eines konsumierten Nahrungsmittels zum Tod des Konsumenten, muss die Unfallversicherung zahlen.

In den ersten vier Fußballligen sind Meniskusschäden als Berufskrankheit anzuerkennen, weshalb Betroffenen ein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft besteht.