Medizinrecht

Auch nach einer ärztlichen Empfehlung hat ein Behinderter keinen Anspruch auf die Kostenübernahme für ein gewöhnliches Tandem, da es sich hierbei nicht um ein Hilfsmittel im Sinne des Gesetzes handelt.

Patienten im Maßregelvollzug dürfen nicht gegen ihren Willen mit Psychopharmaka behandelt werden, da hierin ein Verstoß gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit liegt.

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Richters zu einer Freiheitsstrafe wegen Rechtsbeugung bestätigt.

Stößt die Schulmedizin in einer ausweglosen Lebenssituation an ihre Grenzen, können die Kosten einer nicht anerkannten Heilmethode steuerlich als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden.

Auch eine drohende Unfruchtbarkeit infolge einer medizinischen Behandlung verpflichtet Krankenkassen nicht zur Kostentragung für die Einlagerung von Samen.

Ein HIV-Patient muss entsprechende Kosten vom normalen Sozialhilfesatz begleichen, da diese bei der Berechnung der Unterstützung schon eingerechnet sind.

Schwerkranke dürfen Cannabis zum Eigenkonsum anbauen, soweit keine anderen Therapiemöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Eine Medikamentenabgabe im Rahmen einer ambulante Chemotherapie zählt zu den einheitlichen Krankenhausleistungen und unterliegt dementsprechend nicht der Pflicht zur Abführung der Körperschaftssteuer.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen bestehen keine Bedenken gegen die Bewertung von Ärzten im Internet, weshalb diese auch keine Löschung ihrer Daten durch den Betreiber verlangen können.

Kommt es infolge einer Organspende zu über den Eingriff hinausgehenden Gesundheitsschäden, kann der Betroffene einen Ausgleich durch die Unfallversicherung verlangen.