Medizinrecht

Ärztliche Eingriffe bedürfen zu ihrer Rechtmäßigkeit grundsätzlich der Einwiligung des Patienten, damit dieser sein Selbstbvestimmungsrecht ausüben und über sein Recht auf körperliche Unversehrtheit verfügen kann.

Ist ein Patient über die grundsätzliche Möglichkeit informiert, eine Mandeloperation in Vollnarkose durchführen zu lassen oder in örtlicher Betäubung, muss der Patient nicht gesondert darüber aufgeklärt werden, dass sich die Operation bei einer der beiden Alternativen schneller druchführen lässt, wenn sich dabei ein Zeitunterscheid von lediglich 15 Minuten ergibt.

Die versehentliche oder unbewusste Einnahme von Allergenen stellt einen Unfall im Sinne der privaten Unfallversicherung dar.

Verfügen Berufstätige aufgrund der von ihnen ausgeübten Tätigkeit über ein erhöhtes Ansteckungsrisiko mit Hepatitis C, so ist stets davon auszugehen, dass sie sich die Infektion im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit zugezogen haben.

Ein grober Behandlungsfehler liegt vor, wenn gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen wurde und ein Fehler vorliegt, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich ist, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf.

Gibt ein Arzt bei einer ambulanten Untersuchung eine Operationsempfehlung ab, so muss er im Vorfeld des noch ungewissen Eingriffs nicht über die mit einem Eingriff verbundenen Risiken aufklären.

Es liegt ein grober Behandlungsfehler vor, wenn bei zwingenden Hinweisen auf eine extrauterine Schwangerschaft (Eileiterschwangerschaft) keine Bauchspiegelung vorgenommen wird und keine regelmäßige Beta-HCG-Kontrolle erfolgt.

Einer Klägerin wurden 60 000 Euro Schmerzensgeld für die fehlerhafte Behandlung einer Schulterdystokie zugesprochen.

Unterlassene Befunderhebungen können eine Beweiserleichterung hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität zu Folge haben.

Sind Schönheitsoperationen nicht medizinisch indiziert, so besteht für sie eine Umsatzsteuerpflicht.