Nächstes Steuergesetz in Arbeit
Das nächste Steueränderungsgesetz ist bereits in Arbeit, bringt aber nur Änderungen im Detail und die noch ausstehenden Regelungen zum elektronischen Lohnsteuerabzug.
Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 steht das erste große Steuergesetz dieses Jahres kurz vor der Verabschiedung. Unterdessen ist bereits das nächste Gesetz in Arbeit, das den Bandwurmnamen "Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften" trägt. Darin werden unter anderem die notwendigen Gesetzesänderungen für die im kommenden Jahr vorgesehene Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELSTAM) geregelt.
Weitere Änderungen in dem Gesetz betreffen unter anderem die aufgrund eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission notwendige Abschaffung der Sanierungsklausel und die Einführung einer Option für eine unbeschränkte Steuerpflicht mit entsprechend höheren Freibeträgen in Erbfällen, bei denen sowohl Erblasser als auch Erbe ihren Wohnsitz im Ausland haben. Schließlich wird mit dem Gesetz die Beitreibungsrichtlinie umgesetzt, mit der die EU-Mitgliedstaaten die gegenseitige Amtshilfe bei der grenzüberschreitenden Beitreibung von ausstehenden Steuern, Abgaben und darauf entfallender Nebenleistungen verbessern wollen.